An die Bundesregierung und Landesregierung Thüringen, zur Kenntnisnahme: Bundes-CDU und CDU-Thüringen
Seit der Wiedervereinigung haben wir im Landkreis Greiz gemeinsam mit vielen engagierten Unternehmern, Bürgern, Institutionen sowie insbesondere der Lokalpolitik unseren starken Mittelstand aufgebaut. Wir haben für unsere Bürger viel geschaffen. Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Landkreis Greiz sehen mit großer Sorge die gegenwärtige politische Lage. Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir, was wir konkret von der Regierung erwarten und liefern reale Vorschläge. Denn unsere Bürger und Unternehmer haben derzeit viele Probleme, wie wir tagtäglich vor Ort erfahren:
- die extrem gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel, Rohstoffe und Baumaterial und damit die höchsten Inflationsraten seit über 40 Jahren
- die weltweiten Lieferkettenprobleme in allen Branchen
- die Folgen der Corona-Pandemie sind immer noch da
- Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern nimmt immer mehr zu
- Erhöhung des Mindestlohns führt zu weiter steigenden Lohnkosten für den Mittelstand
- Wegfall des Arbeitsanreizes für niedrig bezahlte Tätigkeiten und für Teilzeitbeschäftigte durch das ab 2023 geltende Bürgergeld (Gefahr eines weiteren Arbeitskräftemangels)
- die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und insgesamt unsichere Weltlage
Wir fordern daher von der Bundes- und der thüringischen Landesregierung:
- Garantie zur Energiesicherheit; die Energiepreise für Strom, Heizöl, Holz(pellets), Kraftstoff und Gas müssen für alle Bürger (dies beinhaltet für uns z. B. Familien, Rentner, Alleinstehende, Azubis und Studenten) und Unternehmen sofort staatlich gedeckelt werden!
- Die Regierungen müssen die Energiewende neu denken - für einen sicheren Energiemix, hier gibt es bereits durch die CDU Thüringen konkrete, seriöse und wissenschaftlich fundierte Vorschläge.
- Die Energiesteuern müssen bis 2024 sofort abgeschafft werden
- Biomasse und Wasserkraft müssen staatlich wieder gefördert werden
- Photovoltaik-Förderung für private, gewerbliche und öffentliche Dachflächen und Gebäude
- Windenergie mit Vernunft ausbauen und Repowering nutzen
- Sofortiger Wegfall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
- Klarheit zum Regelungschaos in Deutschland zur Mund-Nasenbedeckung: im Nahverkehr Thüringen: OP-Maskenpflicht; im Fernverkehr Deutschland: FFP2-Maskenpflicht oder gar in Flugzeugen: keine Maskenpflicht
- Bürokratieabbau und schnellerer Ausbau der Digitalisierung
- Unkomplizierte und nachhaltige Hilfen für klein- und mittelständische Unternehmen bei Investitionen in Energiesparmaßnahmen und Digitalisierung
- Überarbeitung des Bürgergeldes, Arbeit muss sich weiter lohnen! Arbeitsunwillige müssen auch weiterhin mit Sanktionen rechnen und dürfen nicht auf Kosten der Arbeitenden leben!
- Im Ukraine-Konflikt müssen sofort politische Lösungen gefunden und Verhandlungen aufgenommen werden, um diesen Krieg mitten in Europa zu stoppen!
Fazit: Unsere Bürger und unsere Wirtschaft erwarten pragmatische Lösungen sowie konkrete Entlastungen, Hilfen, Verbindlichkeit, Vertrauen und insbesondere Führungsstärke! Bisher erleben wir von den Regierungen in Erfurt und Berlin genau das Gegenteil!
Am 25.10.2022 wurde dieses „Positions- und Forderungspapier der Greizer CDU“ durch den CDU-Kreisvorstand Greiz beschlossen. Dr. Ulli Schäfer, CDU-Kreisvorsitzender Landkreis Greiz, www.cdu-greiz.de