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06.06.2023

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27.06.2023

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CDU Thüringen erwartet mehr Begrenzung und Steuerung

Der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt, und der stellvertretende Landesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete, Christian Hirte, fordern vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt eine grundsätzliche Kursänderung in der Migrationspolitik von Land und Bund. "Die Thüringer Kommunen ächzen unter dem Dauerdruck ständig neuer Zuweisungen, während Herr Ramelow in seiner rosaroten Migrationswelt ständig neue Luftschlösser baut und vom Spurwechsel fabuliert.

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Thüringer Kommunen und Bürger entlasten

Die CDU Thüringen hat nach den ergebnislosen Flüchtlingsgipfeln in Bund und Land ein Papier für eine geordnete und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik vorgelegt. Anlass sind neben der Tatenlosigkeit der Landesregierung die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Gemeinden und Städte an ihre Kapazitätsgrenze bringen.

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