Hilferuf der Landesregierung für Altenburg kommt Monate zu spät

Walk: „Thüringen hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die rot-rot-grüne Landesregierung erst vier Monate nach dem Ende der Verhandlungen zum Kohle-Ausstieg eine Benachteiligung des Altenburger Landes bei der Verteilung der milliardenschweren Strukturhilfen erkennt“, sagt Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk. Über Monate hinweg hätten der Bund und die betroffenen Länder die finanzielle Kompensation für den Kohleausstieg verhandelt. Wenn die linksgeführte Landesregierung nun beklagt, man habe schlicht vergessen, das Altenburger Land als Teil der Braunkohleregion in die Verträge aufzunehmen, dann ist das vor allem ein Versäumnis der Landesregierung“, so Walk. Schließlich sei die Ausdehnung des mitteldeutschen Kohlereviers bis hinein ins Altenburger Land seit Jahrzehnten bekannt.

Die Thüringer CDU hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass die Thüringer Landesregierung hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Am 8. Oktober wird es deswegen in Erfurt zu einem persönlichen Treffen zwischen Altmaier und Landesparteichef Mike Mohring kommen. „Die Thüringer Union möchte ebenfalls Nachbesserungen für Altenburg erreichen“, so Walk. „Ich bin aber der Auffassung, dass solch sensible Verhandlungen nicht mit Vorwürfen eröffnet und anschließend öffentlich auf dem Marktplatz geführt werden sollten.“

Zum Hintergrund: Bereits am 31. Januar 2019 hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Darin ist das Altenburger Land als Teil des Mitteldeutschen Braunkohlereviers erwähnt. Auf Basis dieses Berichts hat die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern ein strukturpolitisches Gesamtkonzept zur Unterstützung der Kohleregionen erarbeitet. Am 22. Mai wurden diese Beschlussempfehlungen durch das Bundeskabinett beschlossen. „Ramelow hat in der ganzen Zeit nicht einmal den Mund aufgemacht, um für die Altenburger Interessen zu kämpfen“, so Walk.