CDU Thüringen erwartet mehr Begrenzung und Steuerung

Der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt, und der stellvertretende Landesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete, Christian Hirte, fordern vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt eine grundsätzliche Kursänderung in der Migrationspolitik von Land und Bund. "Die Thüringer Kommunen ächzen unter dem Dauerdruck ständig neuer Zuweisungen, während Herr Ramelow in seiner rosaroten Migrationswelt ständig neue Luftschlösser baut und vom Spurwechsel fabuliert. Deutschland hat das liberalste Asylrecht, die niedrigsten Abschiebequoten und die höchsten Sozialstandards. Das kann auf Dauer nicht funktionieren", machte Voigt deutlich. "Notwendig ist deshalb eine nachhaltige Entlastung der Thüringer Kommunen, ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen sowie mehr Transparenz und Schnelligkeit im bundesdeutschen Asylsystem", sagte Voigt. Er fordert deshalb eine Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren, die Zentralisierung der Zuständigkeiten für Abschiebungen und die Einführung von Schnellverfahren für Bewerber mit geringer Anerkennungschance.

"Die verschiedenen Zuständigkeiten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und der Informationsaustausch von Papierunterlagen oder Excel-Dateien via E-Mail machen die Verfahren umständlich, zeitaufwendig und vor allem fehleranfällig. Ein zentraler Zugriff auf Informationen und Daten in Echtzeit ist hier unerlässlich", erklärte Christian Hirte. Gleichzeitig müssten für Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Anerkennung beschleunigte Verfahren und Standards eingeführt werden, die eine möglichst kurze Bearbeitungsdauer bei einem rechtsstaatlichen Verfahren sicherstellen. "Diese Verfahren müssen zentral auf Bundes- bzw. Landesebene geführt werden, sodass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die ohnehin schon am Limit operierenden Kommunen verteilt werden", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Neue Wege im Umgang mit dem hohen Migrationsdruck und die Potentiale einer gezielten Fachkräftezuwanderung will die Union zudem am Freitag, den 12. Mai 2023, um 19 Uhr, in der Schlosshalle Dermbach mit Interessierten Bürgern, Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern diskutieren. Auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen dann deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sowie von Thüringer Seite Mario Voigt und Christian Hirte für Austausch und Debatte bereit.

"Wir müssen wegkommen vom doppelten Nichtstun der Ampel: Während Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration Fehlanzeige bleiben, verweigert die Bundesregierung den Kommunen nun auch noch die notwendige finanzielle Unterstützung", erklärte Hirte. Die Akzeptanz der Bevölkerung für den im europäischen Maßstab ungleich verteilten Zustrom von Flüchtlingen sei schon lange im Sinkflug begriffen. "Umso wichtiger ist es jetzt, endlich Missbrauch zu verhindern, Anreize abzubauen und vergleichbare Sozialstandards innerhalb der EU zu etablieren", so der Bundestagsabgeordnete.