Forderungspapier des CDU-Kreisvorstandes Landkreis Greiz

An die Bundesregierung und Landesregierung Thüringen
Zur Kenntnisnahme: Bundes-CDU und CDU-Thüringen

Seit der Wiedervereinigung haben wir im Landkreis Greiz gemeinsam mit vielen engagierten Unternehmern, Bürgern, Institutionen sowie insbesondere der Lokalpolitik unseren starken Mittelstand aufgebaut. Wir haben für unsere Bürger viel geschaffen. Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Landkreis Greiz sehen mit großer Sorge die gegenwärtige politische Lage. Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir, was wir konkret von der Regierung erwarten und liefern reale Vorschläge. Wir sind keine Problembeschreiber, sondern Problemlöser. Wir stellen uns gegen eine ideologische Bevormundung und Zwangsvorschriften, ob beim Sprechen, Essen oder Heizen. Unsere Bürger und Unternehmer haben derzeit viele Probleme, wie wir tagtäglich vor Ort erfahren:

▪ Die extrem gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel, Rohstoffe und Baumaterial und damit die höchsten Inflationsraten seit über 40 Jahren.
▪ Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern nimmt immer mehr zu.
▪ Erhöhung des Mindestlohns führt zu weiter steigenden Lohnkosten für den Mittelstand.
▪ Wegfall des Arbeitsanreizes für niedrig bezahlte Tätigkeiten und für Teilzeitbeschäftigte durch das seit 2023 geltende Bürgergeld.
▪ Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und insgesamt unsichere Weltlage.
▪ Integration und Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung
▪ Bildungsnotstand durch weiter anwachsenden Lehrermangel
▪ Ärztemangel und ambulante Unterversorgung – insbesondere von Allgemeinmedizinern
▪ Entlastung der lokalen Gastronomen

Wir fordern daher von der Bundes- und der thüringischen Landesregierung: Energiewende neu denken!

✔ Die sofortige Aussetzung der Energiesteuern!
✔ Unbürokratische Förderung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie für private, gewerbliche und öffentliche Erzeuger.
✔ Staatliche Förderung von Biomasse und Wasserkraft!
✔ Photovoltaik-Förderung für private, gewerbliche und öffentliche Dachflächen und Gebäude!
✔ Windenergie mit Vernunft ausbauen und Repowering nutzen!

Bürokratieabbau!

✔ Ein schnellerer Ausbau der Digitalisierung!
✔ Beschleunigung des eGouvernement, wie z. B. Bauen online, digitale Umweltbehörde, Sozialplattformen, Unterhaltsvorschussplattform, Infektionsschutzbelehrung und Sorgerecht.
✔ Rechtliche und Finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um den bereits gestarteten Digitalisierungsprozess vor Ort fortzuführen und deutlich zu beschleunigen.

Keine einseitige Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundespolitik!

✔ Steuerung durch die eigens dafür gegründete, unabhängige Mindestlohnkommission.

Überarbeitung des Bürgergeldes, Arbeit muss sich wieder lohnen!

✔ Arbeitsunwillige müssen mit Sanktionen rechnen und dürfen nicht auf Kosten der Arbeitenden leben!
✔ Bürgergeldempfänger müssen in der jeweiligen Kommune oder für die Gesellschaft vor Ort stundenweise gemeinnützige Arbeit leisten (z. B. Grünflächen- und Umweltpflege, Unterstützung in den Kindergärten, Pflege- und Senioreneinrichtungen).
✔ Eine Erhöhung des Bürgergeldes um 61 Euro (auf 563 Euro) ab 2024 ist falsch und muss gestoppt werden! Anreize zur Arbeit gibt es somit nicht.
✔ Nicht kostendeckende Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger (zu geringer Anteil vom Bund).
✔ Überstunden ab Erreichung der Vollzeitschwelle müssen steuer- und sozialversicherungsfrei sein.

Ja zur Integration – nein zur unkontrollierten Masseneinwanderung

✔ Wir wollen die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen. Wir unterscheiden klar, wer sich illegal in Thüringen aufhält und unser Land verlassen muss oder wer unsere humanitäre Hilfe benötigt.
✔ Die Bundesregierung muss endlich den Unterschied zwischen legalem Asylrecht und Missbrauch desselben als Mantel für illegale Zuwanderung in die Sozialsysteme definieren. Nur so kann das Recht auf Asyl wieder Akzeptanz in der Bevölkerung steigen und der Zuwachs von Wählern bei populistischen Parteien begrenzt werden.
✔ Die Sonderstellung der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB II (volle Rechte zum Bürgergeld) muss rückgängig gemacht werden.
✔ Asylbewerber ohne Aussicht auf Bleiberecht müssen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben und dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden.
✔ Strafauffällige Flüchtlinge müssen sofort in ihr Heimatland abgeschoben werden.
✔ Abschiebungen müssen konsequent durchgesetzt werden. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit und notwendig, um die Aufnahmefähigkeit für echte Hilfsbedürftige aufrechtzuerhalten.
✔ Legale Flüchtlinge müssen integriert werden, die Deutsche Sprache zwingend erlernen und hier arbeiten (analog zu den Forderungen des Bürgergeldes)
✔ Parallelgesellschaften müssen vermieden werden, daher müssen ausreichende Deutsch- und Integrationskurse vor Ort unverzüglich angeboten und finanziert werden.
✔ Wenn die Wohn- und Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort erschöpft sind, ist eine weitere Aufnahme und Integration nicht möglich. Voll ist eben voll.

Klare Haltung im Ukraine-Konflikt!

✔ Transparentere und nachvollziehbare Kommunikation seitens der Bundesregierung an die Bevölkerung.
✔ Forcierung der politischen Lösung und Aufnahme diplomatischer Verhandlungen, um diesen Krieg zu stoppen.

Lehrermangel in Thüringen bekämpfen und Unterrichtsausfall stoppen

✔ Einstellungsverfahren deutlich beschleunigen und Verwaltungskosten für Seiteneinsteiger streichen.
✔ (Grundschul)Studienplätze Lehramt an den Thüringer Universitäten erhöhen (3-fache Nachfrage an Studienplätzen).
✔ Schulleitern vor Ort ein Schulbudget für Honorarkräfte einrichten, um kurzfristig den Unterricht abzudecken.
✔ Schulen von Bürokratie entlasten (Statistik-Wahn).

Ambulante Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sicherstellen

✔ Die Kassenärztliche Vereinigung muss den Hausarzt-Praxen-Zuschuss auf 100.000 Euro erhöhen.
✔ Das Anerkennungsverfahren von ausländischen Abschlüssen für Ärzte und Apotheker muss in wenigen Tagen erfolgen (derzeit: über ein Jahr Bearbeitungsdauer in Thüringen; andere Bundesländer sind hier deutlich schneller).
✔ Sofortige Umsetzung einer verpflichteten Landarztquote zur Zulassung für das Medizinstudium.
✔ Förderung von Investitionen bei der Sanierung von Pflegeheimen, damit die die Pflegekosten gesenkt werden.

Beibehaltung des ermäßigten 7%-Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastronomiegewerbe

✔ Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der lokalen Gastronomen, welche in der Regel Familienunternehmer vor Ort sind.
✔ Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent würde zu einem Rückgang der Nachfrage insbesondere für Normalverdiener und Familien führen.
✔ Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist in der EU nicht die Ausnahme, sondern die Regel, da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.

Fazit: Unsere Bürger und unsere Wirtschaft erwarten pragmatische Lösungen sowie konkrete Entlastungen, Hilfen, Verbindlichkeit, Vertrauen und insbesondere Führungsstärke! Bisher erleben wir von den Regierungen in Erfurt und Berlin genau das Gegenteil!

Am 18.09.2023 wurde dies durch den Kreisvorstand der CDU im Landkreis Greiz beschlossen und an die Bundesregierung und Landesregierung Thüringen adressiert sowie zur Kenntnisnahme an die Bundes-CDU und die CDU-Thüringen.

Dr. Ulli Schäfer
CDU-Kreisvorsitzender Landkreis Greiz