Doppelhaushalt des Landkreises Greiz steht dank Oma-Prinzip

Der Kreis sei dem Oma-Prinzip 'spare in der Zeit' treu geblieben, begründete Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), dass einige Investitionen nur durch die in früheren Jahren angehäuften Rücklagen möglich seien. Erhebliche Einschnitte hätten verkraftet werden müssen.

Das Berufsschulzentrum in Greiz, die Regelschulen in Langenwetzendorf und Münchenbernsdorf. Dazu der Ausbau von Kreisstraßen in Loitsch in Richtung Hohenölsen, in Lindenkreuz, Wellsdorf und in Kraftsdorf. Das sind neben einer Stützwand zwischen Neumühle und Lehnamühle die wesentlichen Investitionen, die der Landkreis bis 2013 abschließen will sofern die dazu nötigen Fördermittel fließen. Die Maßnahmen sind Teil des am Dienstag in Weida verabschiedeten Doppelhaushaltes des Landkreises bis 2013. Dieser wurde in der Lebenshilfe-Förderschule mit 23 Zustimmungen, 9 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen sowie ohne größere Änderungsanträge beschlossen. Der Kreis sei dem Oma-Prinzip "spare in der Zeit" treu geblieben, begründete Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), dass einige Investitionen nur durch die in früheren Jahren angehäuften Rücklagen möglich seien. Erhebliche Einschnitte hätten verkraftet werden müssen. So gebe es 2012 etwa 13 Millionen Euro an Landeszuweisungen und damit 4,2 Millionen Euro weniger. Dazu sinken die Einnahmen, die der Kreis von den Gemeinden erhält, um eine halbe Million. Trotzdem, verkündete Schweinsburg stolz und unter Lob fast aller Fraktionen, bleibe bis 2013 die Schul- und Kreisumlage, die die Gemeinden zahlen, konstant. Durch die Umlagen rechnet der Kreis mit Einnahmen von 28 Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Einnahmerückgänge fängt der Kreis vor allem durch Einsparungen im Sozialbereich und durch weniger Geld für den Vermögenshaushalt, dort werden etwa die Investitionen erfasst, auf. Dazu baut der Kreis Schulden ab, von 2010 bis 2012 etwa vier Millionen Euro auf dann knapp 39 Millionen. Neue Schulden sind nicht eingeplant. Im Haushalt über knapp 154 Millionen Euro sind ab 2012 rund 40 Millionen zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen eingearbeitet. Denn das Jobcenter übernimmt der Kreis dann selbst. Dafür werden 84 Vollzeitstellen im Kreis geschaffen für Beschäftigte, die zuvor für die Arbeitsagentur tätig waren. Auch zuvor hatte der Landkreis diese schon zu 15 Prozent mitfinanziert, den Rest übernimmt der Bund, hieß es auf Nachfrage aus dem Landratsamt.

Im neuen Haushalt werden etwa zwei Drittel aller Ausgaben für Soziales ausgegeben. Gestiegen sei laut Schweinsburg dabei auch der Anteil, den der Kreis an Kitagebühren für sozial Bedürftige übernehme. Seit 2003 hat sich die Zahl der Fälle auf etwa 3000 fast verdreifacht. Dies sei aber kein Zeichen für eine ärmer werdende Bevölkerung, erwiderte Kreistagsmitglied und Greizer Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) auf eine Kritik der Linkspartei, sondern Folge der Gebührenerhöhungen der Gemeinden. Ohne die Beschäftigten im Jobcenter soll es im Landratsamt Ende 2012 knapp 569 Vollzeitstellen geben. Trotz Einsparungen sind das gegenüber 2010 13 mehr, da der Kreis sich an einem Pilotprojekt beteiligt, bei denen die Hort-Trägerschaft vom Land wechselt. Einzig Jens Geißler (IWA/BIZ/Grüne) lehnte den Haushalt vom Rednerpult aus ab. Die Rücklagen seien "auf Kosten der Kommunen gebildet" worden. Und es gebe keine zukunftsträchtigen Einsparmaßnahmen. "Wenn wir das jetzt nicht machen, gibt es später Probleme", befürchtet er. Allerdings blieb er Beispiele schuldig, bekräftigte jedoch, dass die Schließung der Berufsschule in Liebschwitz und der Außenstelle in Greiz im Vorjahr ein Fehler war. Diese Schließung hatte Hansjörg Fischbach (CDU) als Beispiel hervorgehoben, warum der Kreis nun mehr Geld für Investitionen habe. Dirk Bergner (FDP) sprach von einem strukturellen Defizit, da die stabilen Umlagen nur durch den Griff in die Rücklagen möglich seien. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie der Kreis dauerhaft mit weniger Geld auskommt", sagte der ehrenamtliche Bürgermeister von Hohenleuben. Die FDP enthielt sich. Holger Steiniger (Linke) prangerte die Erweiterung des Landratsamts-Gebäudes an, die 700 000 Euro gekostet habe. Dies sei eine "Verschwendung von Steuermitteln". Viel günstiger sei eine Einmietung etwa in Räumen der Arbeitsagentur. Er erinnerte daran, dass es 2014 noch schwieriger werde, einen Haushalt aufzustellen, da etwa die Rücklage weitgehend aufgebraucht sei. "Gebot der Stunde ist zu sparen und keine neuen Schulden aufzunehmen". Gerd Grüner (SPD) verwies schließlich darauf, dass das Land nicht nur bei den Zuweisungen spare, sondern auch die Auftragskostenpauschale um 40 Prozent gesenkt habe, also eine Entschädigung an die Kommunen für Aufgaben vom Land wie statistische Erhebungen oder Abrechnungen. Einen Seitenhieb gab es am Ende noch von Schweinsburg an Geißler, der die wenigen Änderungsanträge aus dem Kreistag damit begründete, dass der Haushalt sehr komplex sei. "Wenn Sie die Komplexität überfordert, müssen Sie sich überlegen, ob Sie hier richtig sind", konterte sie.

Greiz, 23.11.2011
Ostthüringer Zeitung
Lokalausgabe Greiz